1. Russisch-Deutscher Sozialdialog

Ohne wettbewerbsfähige Wirtschaftspolitik und die Freiheit zur Entfaltung aller gesellschaftlichen Kräfte, kann es keine gerechte Sozialpolitik geben in einer sich rasant verändernden interdependenten Welt. Die Kombination aus Globalisierung und Digitalisierung greift bereits heute in nahezu jeden Arbeits- und Lebensbereich ein und zwingt Politik, adäquat zu reagieren.

Protektionismus und der Rückzug ins Nationale sind dabei schlechte Weggefährten auf einem alternativlosen Weg, Globalisierung gerecht zu gestalten. Darüber waren sich alle russischen und deutschen Experten, Gewerkschafter, Journalisten und Politiker einig, die am 19. Mai 2017 in Moskau zum 1. Russisch-Deutschen Sozialforum der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Russischen Föderation und der Konföderation Unabhängiger Gewerkschaften Russlands (KTR) zusammenkamen.

Die Veranstalter wollten, als weiteren Beitrag zu den bisherigen deutsch-russischen Gesprächsformaten, eine russisch-deutsche Dialogplattform schaffen, deren Ziel die Erörterung aktueller sozial- undwirtschaftspolitischer Themen sowie der Erfahrungsaustausch zu den Herausforderungen gesellschaftlicherTransformationen im 21. Jahrhundert ist. Dieser Austausch sollte, unter Beteiligung führender russischer und deutscher Experten,Gewerkschaftsvertreter und zivilgesellschaftlicher Organisationen, stattfinden.

Prof. Ruslan Grinberg, einer der führenden russischen Wirtschaftswissenschaftler und Oleg Schein, Vizepräsident der KTR und Duma-Abgeordneter der Fraktion „Gerechtes Russland“, beschrieben, während des Dialogs, beeindruckend Russlands Suche nach einer künftigen Strategie. Dabei wurden Fragen aufgeworfen wie, wo sich das Land künftig im Konzert der großen Volkswirtschaften innerhalb der arbeitsteiligen globalen Wertschöpfungsketten einordnen will und kann – und welche geopolitischen Determinanten dabei eine Rolle spielen.

Franz Thönnes, MdB, Mattias Platzeck und Prof. Wolfgang Schröder wiederum illustrierten sehr anschaulich Deutschlands Weg zu globaler wirtschaftlicher Konkurrenzfähigkeit und möglichen Grenzen dieser Entwicklung. Dabei erläuterten sie, welch große Anpassungsleistungen in den letzten Jahrzehnten in Deutschland notwendig waren, um trotz der demografischen Entwicklungen einen funktionierenden Sozialstaat zu erhalten und eine lebendige zivilgesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Während der Diskussion spielte auch die Frage nach der Neuauflage einer fast schon vergessenen Debatte eine Rolle: die vor fast einem Jahrzehnt von Russland angeregte Modernisierungspartnerschaft zwischen Deutschland und Russland.

Im Frühjahr 2018 wird der 2. Russisch-Deutsche Sozialdialog in Moskau stattfinden – nach den Bundestagswahlen in Deutschland und nach den Präsidentschaftswahlen in der Russischen Föderation. Bis dahin werden sich Arbeitsgruppen noch einmal spezifischen Themen zuwenden, um konkrete Felder möglicher weiterer Kooperationen im Bereich Sozialpolitik zu identifizieren und in den nächsten Sozialdialog einbringen zu können.